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SOZIALES/1506: Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. Januar 2019

KOBER: Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt


Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober:

"In der Debatte über die Hartz-IV-Sanktionen wird das Bild verzerrt. Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieher werden überhaupt sanktioniert, beispielsweise weil sie Terminen unentschuldigt fernbleiben. Ehrlich betrachtet zeigt das: Die Mitarbeiter in den Jobcentern setzen Sanktionen sehr umsichtig und verantwortungsvoll ein. Die niedrige Zahl belegt auch, dass die Anforderungen und Pflichten zur Mitwirkung den Einzelnen nicht überfordern. Im Gegenteil, die geringe Sanktionsquote ist der Beleg, dass sich das Prinzip des Förderns und Forderns bewährt hat. Das Fordern selbst fördert die Menschen. Im Übrigen dürfen wir nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Den Sanktionen für Meldeversäumnisse entspricht die sanktionsbewehrte Pflicht, Steuern und Abgaben zu entrichten."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

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