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SICHERHEIT/708: Krisenprävention stärken und besser vernetzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.05.2012

SPATZ: Krisenprävention stärken und besser vernetzen



BERLIN. Anlässlich des "Internationalen Tages der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen" erklärt der Vorsitzende des "Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Deutschen Bundestages Joachim SPATZ:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig den Ansatz, Maßnahmen zur Verhütung internationaler Krisen zu stärken und Konflikte vorrangig mit zivilen statt ausschließlich mit militärischen Mitteln zu bewältigen. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Friedenspolitik. Konfliktprävention und -bewältigung müssen allerdings noch stärker in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" eine strategische und inhaltliche Lücke geschlossen. Der verfolgte Ansatz, die zivile Komponente bei der Konfliktprävention aber auch der Konfliktnachsorge zur stärken, zeigt dabei bereits Wirkung. So wurden in der letzten Woche mehrere zivile Experten des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link MdB, für ihren bedeutenden Einsatz in Krisenländern ausgezeichnet. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellt diese Art der öffentlichen Anerkennung einen wichtigen Bestandteil der Unterstützung ziviler Konflikthelfer dar. Sie gewährleistet, dass diese bedeutende Arbeit auch öffentlich besser wahrgenommen wird.

Ein konkretes Beispiel, bei dem ganz offensichtlich keine funktionierende Konfliktprävention stattgefunden hat, ist das Entstehen der Piraterie vor der Küste Somalias. Zudem finden sich auch heute eine Reihe so genannter "failing states", die sich im Falle weiterer Destabilisierung zu großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen entwickeln könnten. Beide Beobachtungen zeigen, dass mehr aktive Krisenprävention unbedingt nötig ist. Dabei steht außer Frage, dass es hierfür auch einer intensiven europäischen und internationalen Zusammenarbeit bedarf, insbesondere dann, wenn Maßnahmen international koordiniert eingeleitet werden sollen. Der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" leistet dabei auf parlamentarischer Seite einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Friedenssicherungsmissionen der VN. Den Vereinten Nationen aber auch der Europäischen und der Afrikanischen Union kommen hierbei aus Sicht der FDP Schlüsselpositionen zu. Konflikte werden am besten und effektivsten lokal und von den Akteuren vor Ort gelöst.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2012