BERLIN. Zu den ergebnislos beendeten Gesprächen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:

Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und es in den kommenden Monaten doch noch zum Abschluss eines Vertrages kommt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Staaten, die sich mehr Zeit erbeten haben, stehen jetzt in der Verantwortung.

Nach vierwöchigen Verhandlungen liegt ein Entwurf vor, auf dem sich aufbauen lässt. Er enthält wesentliche von deutscher und europäischer Seite gestellte Forderungen. Die Bundesregierung hat sich für einen starken und umfassenden Vertrag eingesetzt und dafür Anerkennung von allen Seiten erhalten. Auf diesem Weg muss die Regierung weitergehen.

In Europa gibt es bereits Regeln für den Export von Rüstungsgütern. In vielen anderen Staaten und Regionen der Welt ist das nicht der Fall. Deshalb brauchen wir dringend internationale Normen, an denen wir Rüstungsexporte messen können. Das zeigt nicht zuletzt der Fall Syrien.

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