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SICHERHEIT/771: Kramp-Karrenbauer muss im Verteidigungsausschuss Auskunft zu Tornado-Nachfolge geben


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 20. April 2020

STRACK-ZIMMERMANN: Kramp-Karrenbauer muss im Verteidigungsausschuss Auskunft zu Tornado-Nachfolge geben


Zu den Medienberichten über den Streit in der Großen Koalition über die Beschaffung von Kampfflugzeugen erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Die Kommunikation der Großen Koalition über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist ein Desaster. Sollte Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tatsächlich unabgesprochen der US-Regierung eine Bestellung von Kampfflugzeugen in Aussicht gestellt haben, wäre das verantwortungslos. Genauso verantwortungslos ist aber auch das Verhalten der SPD, die seit Jahren die dringend nötige Nachfolge für die überaltete Tornado-Flotte mit allen Mitteln blockiert. Es ist völlig klar: Deutschland muss schnellstmöglich neue Kampflugzeuge bestellen, das ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Zunächst muss jedoch das Kommunikationschaos aufgeklärt werden. Daher beantragt die FDP-Fraktion, dass die Bundesverteidigungsministerin bei der kommenden Sitzung des Verteidigungsausschuss persönlich erscheint und zur Tornado-Nachfolge Stellung bezieht. Sie muss den Abgeordneten Auskunft über ihre Korrespondenz geben und für maximale Transparenz sorgen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2020

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