VERKEHR/466: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 28.02.2012
LUKSIC: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind
BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Reform des Verkehrszentralregisters erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die Koalition hat sich eine Reform des Verkehrszentralregisters vorgenommen. Die Ziele sind eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Entbürokratisierung des Punktesystems.
Bei der Übernahme der bestehenden Punkte in das neue System sollten wir zu einer unbürokratischen und transparenten Regelung kommen, ohne Verkehrssündern ihre Strafe zu erlassen. Wir schlagen vor: Wegfall aller Punkte, die älter als zwei Jahre sind, Umrechnung der neueren. Für die FDP ist außerdem wichtig, dass in Zukunft der Autofahrer direkt aus dem Bußgeldbescheid erkennen kann, ob für sein Vergehen auch Punkte in das Flensburg-Register eingetragen werden. Daneben soll immer die Möglichkeit bestehen, den Punktestand online abzufragen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob nicht auch im neuen System Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Autofahrern, die aus ihren Fehlern lernen wollen, die Möglichkeit zum Punkteabbau zu geben.
Das Flensburg-Register soll der Förderung der Verkehrssicherheit dienen, daher sollten nur noch Vergehen bestraft werden, die direkt die Verkehrssicherheit gefährden. Ordnungswidrigkeiten wie etwa das falsche Einfahren in eine Umweltzone sollen nicht mehr zu Punkten führen.
Autofahrer, die immer wieder den gleichen Fehler in einem bestimmten Zeitraum begehen, müssen schneller zur Nachschulung geschickt oder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Nur so kann bei Wiederholungstätern ein Lerneffekt eintreten.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2012