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VERKEHR/516: Barth zu den Mautplänen Dobrindts


fdk - freie demokratische korrespondenz 164/2014 - 13. März 2014

BARTH zu den Mautplänen Dobrindts



Berlin. Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Autobahn-Vignette und die Ausdehnung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Für die FDP bleibt es dabei: Eine Vignette für alle ist ungerecht und ungeeignet. Daran ändert auch die Einbeziehung von Öko-Komponenten oder Hubraumgröße nichts. Im Gegenteil verkompliziert die Einbeziehung das Verfahren und ist mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Für die FDP kommt auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen nicht in Betracht. Die Speditionen und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger. Aus Lkw-Maut, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer fließen bereits jährlich ca. 53 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen wird jedoch nur rund ein Drittel der Einnahmen genutzt. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes besteht nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern muss in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen. Die Kfz-Steuer hat in der jüngsten Vergangenheit ein großes Plus an Mehreinnahmen gebracht. Diese sollten für die Infrastrukturerhaltung statt für die Erfüllung teurer Wahlversprechen wie Mütterrente und Rente mit 63 genutzt werden."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014