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VERKEHR/533: Dobrindt-Maut ist schlichtweg überflüssig


fdk - freie demokratische korrespondenz 109/2015 - 26. Februar 2015

DÜRR: Dobrindt-Maut ist schlichtweg überflüssig


Berlin. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Die Dobrindt-Maut ist schlichtweg überflüssig. Denn sie leistet keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Erhebungskosten zu hoch sind. Auch das schöngerechnete Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium kann darüber nicht hinwegtäuschen. Wenn man etwas für die öffentliche Infrastruktur bewegen will, dann müssen die öffentlichen Ausgaben dafür erhöht werden. Im Bundeshaushalt wird aber die Investitionsquote bis 2017 sinken - trotz steigender Steuereinnahmen.

Mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur droht uns die Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn. Den Beteuerungen sowohl von Alexander Dobrindt als auch von Heiko Maas trauen wir kein Stück. Wir glauben, dass schon auf mittlere Sicht die Daten für alles Mögliche eingesetzt werden. Wir wollen keine gläsernen Bürger - auch nicht hinter dem Lenkrad.

Es ist ein fatales Signal in Richtung Europa, wenn wir die Freizügigkeit mittelbar einschränken, indem man ein Pickerl an die Scheibe kleben muss. Der Tourismusverband in Niedersachsen hat ausgerechnet, dass dem Tourismusgewerbe 30 Mio. Euro im Jahr durch die Maut verloren gehen. Die Maut hat ganz konkrete wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Flächenländer im Westen des Landes. Wir wollen freie Fahrt für freie Bürger!"

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2015

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