Berlin. Zur Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz CHRISTIAN DÜRR:

"Das Schauspiel um die Pkw-Maut ist mittlerweile nur noch unwürdig. Verkehrsminister Dobrindt sollte es dringend beenden und einsehen, dass sein Projekt schlichtweg ein Fehler war. Um weitere Peinlichkeiten zu verhindern, muss er das Mautgesetz zurücknehmen. Die EU-Kommission wird er von seinem Konzept nicht mehr überzeugen können. Auch auf den Europäischen Gerichtshof sollte er nicht setzen. Dieses Pferd ist eindeutig tot. Der Minister sollte endlich absteigen und sich lieber um die wirklich drängenden Fragen, wie den Breitbandausbau kümmern."

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