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VERKEHR/549: Kanzlerin Merkel muss ihren Verkehrsminister zurückpfeifen


fdk - freie demokratische korrespondenz - 29. September 2016

DÜRR: Kanzlerin Merkel muss ihren Verkehrsminister zurückpfeifen


Berlin. Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz CHRISTIAN DÜRR:

"Die EU-Klage gegen die Dobrindt-Maut zeigt, wie absurd die Pläne der Großen Koalition sind. Gerade die Union will offenbar mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zurückpfeift. Wer Europa zusammenhalten will, darf Europarecht nicht vorsätzlich brechen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2016

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