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VERKEHR/576: A40-Sperrung für Diesel-Fahrzeuge völlig unverhältnismäßig


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. November 2018

LUKSIC: A40-Sperrung für Diesel-Fahrzeuge völlig unverhältnismäßig


Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Diesel-Fahrverboten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

"Mit Teilen der A40 erstmals eine Autobahn für Diesel-Fahrzeuge zu sperren, hat eine neue Qualität und ist völlig unverhältnismäßig. Jetzt treffen die Fahrverbote auch das Ruhrgebiet und damit eine zusammengewachsene Region, in der Millionen von Menschen tagtäglich zur Arbeit pendeln. Millionen Diesel-Fahrer sind Opfer der Planlosigkeit einer Bundesregierung, die immer wieder nur vereinzelte Scheinlösungen präsentiert. So auch mit ihren heutigen Beschlüssen.

Wir brauchen deutschlandweite, einheitliche Messvorschriften unter Ausnutzung der EU-Messspielräume, damit wir nicht näher am Auspuff messen als andere Länder. Eine flächendeckende Überprüfung der bestehenden Messstationen durch den Bund darf nicht weiter durch grün regierte Länder blockiert werden. Bis dahin muss die Bundesregierung durch ein Moratorium auf EU-Ebene die Fahrverbotswelle aufhalten. Darüber hinaus können nur mit einer gezielten Nachrüstung durch die FDP-Fondslösung sowie einer Digitalisierung und Modernisierung des Verkehrs Emissionen nachhaltig gesenkt werden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2018

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