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VERKEHR/581: Vorschläge der Verkehrskommission sind verkehrs- und klimapolitische Zumutung


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 18. Januar 2019

SITTA: Vorschläge der Verkehrskommission sind verkehrs- und klimapolitische Zumutung


Zu den Vorschlägen der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

"Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung. Nach den absurden Diesel-Fahrverboten sollen jetzt ein generelles Tempolimit, Pflichtquoten für Elektroautos und erhebliche Steuererhöhungen folgen. Damit wird die Mobilität in Deutschland noch teurer. Außerdem bringen diese Maßnahmen dem Klimaschutz zu wenig. Statt etwa Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, fordert die FDP-Fraktion die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Denn er wirkt kostengünstiger und zielgenauer. Und die Elektromobilität ist auch nicht problemlos. Insbesondere die Rohstoff- und Entsorgungsproblematik bei der Batterietechnik ist bisher nicht gelöst. Deswegen brauchen wir Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2019

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