Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


VERKEHR/584: Deutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 1. Februar 2019

LUKSIC: Deutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen


Zur Ankündigung der EU-Kommission, die Richtlinien zur Luftqualität zu überprüfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

"Es ist höchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Überprüfung des Stickoxidgrenzwertes kommt. Bundesverkehrsminister Scheuer muss seinem Versprechen nun Taten folgen lassen. Es bleibt aber eine Luftnummer, wenn es weiterhin keine Ressortabstimmung mit dem SPD-geführten Umweltministerium gibt. Die Grenzwerte müssen auch beim nun angelaufenen Fitnesscheck der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf die Tagesordnung. Es wurde allerdings schon viel zu viel Zeit verschwendet, weshalb die FDP-Fraktion ein sofortiges Moratorium zur Aussetzung der Richtlinie fordert, um die Verfahren und Fahrverbote aufzuhalten, die es so nur in Deutschland gibt. Außerdem müssen die fragwürdigen nationalen Messverfahren sachlich danach überprüft werden, ob sie tatsächlich auch repräsentativ die reale Belastung der Bevölkerung in den Städten widerspiegelt, so wie es die EU vorgibt."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang