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WIRTSCHAFT/2841: Angela Merkel fehlt der Mut zur Korrektur der Energiepolitik


fdk - freie demokratische korrespondenz 172/2015 - 13. April 2015

SOLMS: Angela Merkel fehlt der Mut zur Korrektur der Energiepolitik


Berlin. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiewende erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe erstmals bestätigt, dass die Energiewende fehlerhaft war und Fehlentwicklungen bewirkt hat. Was sie als Lernerfahrung und kritische Phase bezeichnet, lässt sich klar und deutlich benennen:

Die Energiepreise sind zu hoch und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Netzausbau kommt nicht voran, sondern wird von Horst Seehofer aus Bayern blockiert. Für die zahlreichen Offshore-Windparks fehlt die Anbindung ans Stromnetz. Eine europäische Einbindung fehlt bei der Energiewende völlig, da Deutschland im nationalen Klein-Klein stecken bleibt.

Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt, dass es ohne berechenbare Energieversorgung keine Zukunft der Industrie gebe. Aber den Mut zu einer Korrektur der fehlerhaften Energiepolitik hat sie nicht.

Vor allem Energiepreise sind für die Investitionsbereitschaft in Deutschland von fundamentaler Bedeutung. Deshalb muss sich die Energiepolitik darauf konzentrieren, kurzfristig Preissenkungen insbesondere eine Senkung der Preise für Strom zu erzielen. Das geht nur durch eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik der völlig überdimensionierten Subventionierung von Wind und Solarenergie, die die Verbraucher gegenwärtig im Jahr mehr als 23 Milliarden Euro kostet. Daher sollte das EEG abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2015

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