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WIRTSCHAFT/2899: Energiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert


FDP-Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016

SOLMS: Energiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert


Berlin. Zur Energie-Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Jetzt tritt das ein, was die FDP seit langem vorhergesagt hat. Energieminister Sigmar Gabriel ist zu Reformen offenkundig nicht fähig. Weder steigt er aus dem ineffizienten und korrumpierenden System der Subventionen und Förderungen aus, noch kommt der Netzausbau voran. Gabriel fehlt aber auch die Unterstützung in der Energiepolitik. So behindert Horst Seehofer den Netzausbau oder lässt ihn nur unter der Bedingung zu, dass Stromtrassen unterirdisch verlaufen. Damit ist ein Ende des Preisanstiegs nicht in Sicht.

Die Kosten, die laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft für die Förderung erneuerbarer Energien und die Umlage bis ins Jahr 2025 drohen, sind Privathaushalten und der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten. Die Energiepolitik der Bundesregierung und von Sigmar Gabriel ist definitiv gescheitert. Wann wacht die Regierung endlich auf und steuert um?"

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2016

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