Zur Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

"Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesnetzagentur, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken und weiteren Netzanbietern den Markteintritt zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das aktuelle Verhandlungsgebot der Netzbetreiber mit den Diensteanbietern zu einer Verhandlungsverpflichtung weiterentwickelt und die Einflussmöglichkeiten der Bundesnetzagentur ausgebaut werden. Dadurch können auch die Rahmenbedingungen für zeitlich befristetes National Roaming verbessert werden, eine Voraussetzung für den leichteren Einstieg von weiteren Netzanbietern zugunsten der Verbraucher. Die Befristung sollte dabei an eine angemessene Versorgungsauflage gekoppelt werden, damit sich Neueinsteiger am Netzausbau beteiligen.

Dass wir seit langem eine unzureichende Mobilfunkversorgung in Deutschland haben, ist ein schweres Versäumnis der Große Koalition. Sie ist dafür verantwortlich, den notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen und öffentliche Mittel für einen zügigen Ausbau bereitzustellen. Die Kritik der Unionsfraktion am Entwurf der Bundesnetzagentur ist daher lediglich ein Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken."

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