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WIRTSCHAFT/3013: Bundesregierung muss Eintrübung der Konjunktur verhindern


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. Januar 2019

LINDNER-Statement: Bundesregierung muss Eintrübung der Konjunktur verhindern


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

"[...] Die konjunkturelle Entwicklung schwächt sich ab. Wir sind nicht in einer Rezession, aber klar ist: Die Boom-Jahre immer steigender Steuereinnahmen, die Jahre eines robusten, wirtschaftlichen Wachstums und eines Beschäftigungs-Rekords nach dem anderen, das droht zu Ende zu gehen. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt Maßnahmen, um eine Eintrübung der Konjunktur zu verhindern. Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung offensichtlich bereits ein Paket vor, um im Falle einer Rezession reagieren zu können. Viel besser wäre es aber doch, wenn es überhaupt gar nicht erst zu einer so zugespitzten Situation käme. Wir sind bald das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung weltweit. [...] Jetzt haben wir ein Warnsignal bekommen mit den konjunkturellen Daten. Und dieses Warnsignal muss genutzt werden, um wieder die politischen Prioritäten auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Die Priorität darauf zu richten, den Wohlstand überhaupt erst im scharfen internationalen Wettbewerb zu erwirtschaften und ihn nicht dauerhaft nur verteilen zu wollen.

Aus der Union hören wir dazu unterschiedliche Signale. Wir begrüßen die Wende der CDU mit Blick auf den Solidaritätszuschlag. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch klug. Das hätte die Union früher haben können, aber den jetzigen Erkenntnisgewinn der Union würdigen wir. Zugleich gibt es aber auch Forderungen nach einer sogenannten Grundrente. Gerade erst hat die Große Koalition ein Rentenpaket beschlossen und eine Rentenkommission eingesetzt, die dauerhaft die Finanzierung unserer Altersversorgung in Deutschland zum Gegenstand hat. Diese Rentenkommission wird komplett zur Makulatur, wenn, bevor sie überhaupt ihre Arbeit richtig aufgenommen hat, jetzt schon wieder aus der Politik, offensichtlich durch Wahlkämpfe in Ostdeutschland bestimmt, Forderungen nach Veränderungen des Rentensystems kommen. Das Ziel muss doch sein, einen fairen Generationenvertrag zu erreichen. Zu diesem fairen Generationenvertrag gehört, dass selbstverständlich ältere Menschen in Würde ihren Ruhestand verleben sollen, dass wir soziale Härten abfedern. Aber genauso muss die Politik darauf achten, dass unsere Alterssicherung auch für die Jüngeren, für die Generation der Enkel, langfristig tragbar ist. [...]

Hartz IV ist eine Dauerreformbaustelle, die man endlich angehen muss. Wir brauchen bessere Zuverdienstmöglichkeiten, damit Menschen, die fleißig sind, neben der Sozialleistung, die sie beziehen, davon auch etwas haben und sich schrittweise wieder in die Eigenverantwortung rein- und raufkämpfen können. Ich bin für eine Debatte über das Schonvermögen bei Hartz IV. Wenn jemand viele Jahre lang gespart hat, dann halte ich es für falsch, dass von diesen Ersparnissen ein großer Teil möglicherweise erst einmal verbraucht werden muss. [...] Die Sanktionen aber halten wir nicht für korrekturbedürftig. Nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher werden überhaupt einmal sanktioniert. Und es gibt eben auch eine Solidarität mit den Menschen, die über ihre Steuer den Sozialstaat finanzieren. Und die dürfen erwarten, dass jemand, der Solidarität in Anspruch nimmt, der bedürftig ist, dass sie oder er sich auch darum bemüht, schnellstmöglich auch wieder den Bezug einer sozialen Leistung zu beenden. [...]

Und wir erwarten natürlich im Laufe des heutigen Abends die Entscheidung aus dem Vereinigten Königreich. [...] Unsere Hoffnung ist, dass sich am Ende Vernunft durchsetzt. Sicher kann man sich dessen leider im Vereinigten Königreich des Jahres 2019 nicht sein."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2019

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