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BAYERN/2626: Privilegierung der Landwirtschaft - CSU widerspricht sich selbst (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.02.2012

Privilegierung der Landwirtschaft: CSU widerspricht sich selbst

Abgeordnete Karl und Noichl: Für Bayern und Berlin gilt: Weder Kommunikation noch Konsens


Bei der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtages wurde der Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Beschränkung der Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch beraten. Ziel des Antrags war, Tierhaltungsbetriebe mit industriellem Charakter von der Privilegierung auszunehmen, um den Kommunen die Planungshoheit für diese Projekte zu übertragen. Weiterhin zielte der Antrag darauf ab, den bäuerlichen Betrieben das Bauen im Außenbereich wie bisher zu ermöglichen. Kurz vor der Beratung des Antrags verständigten sich die CSU-Bundesminister Aigner und Ramsauer auf die identische Vorgehensweise und legten gestern einen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung vor. Die bayerischen CSU-Abgeordneten stimmten jedoch im Agrarausschuss gegen den Antrag der BayernSPD.

"Diese Vorgehensweise kann ich nicht verstehen, während die CSU in Berlin bereits die Gesetzentwürfe mit unserer Vorgehensweise verschickt, kämpfen die bayerischen Kollegen der Regierungskoalition auf verlorenen Posten. Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Es geht um den Schutz der Privilegierung für unsere bäuerlichen Betriebe", so die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl.

"Ich erkenne bei der Staatsregierung, insbesondere bei der CSU, schizophrene Anwandlungen", so Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Während die Chefin der CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeld, sich gestern in Maisach noch gegen eine Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen hat, wurde seitens der Bundesministerien bereits die Gesetzesänderung verschickt. "Hier will man die bayerischen Bürgerinnen und Bürger anscheinend für dumm verkaufen", so die SPD-Landtagsabgeordneten.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012