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BAYERN/2675: Haushalt - Erste Milliarden-Tilgung wird mit neuen Schulden bezahlt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.03.2012

Haushalt: Erste Milliarden-Tilgung wird mit neuen Schulden bezahlt

SPD Haushaltssprecher Halbleib: Söder zerstört Zukunftsvorsorge für Pensionsverpflichtung


Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Landtag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die gesetzlich festgelegten Zuführungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage im Nachtragshaushalt 2012 für die vergangenen Jahre nachzuholen und für das laufende Jahr regulär zu leisten. SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: "Die Staatsregierung kündigt plakativ den Schuldenabbau an, kommt aber ihren selbst aufgestellten gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Dass die Staatsregierung den Pensionsfonds für Beamte nicht oder nur symbolisch bedient, ist einer der unseriösen Taschenspielertricks von Söder beim Schuldenabbau. Die erste Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro wird komplett dadurch finanziert, dass der Freistaat nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, Zukunftsvorsorge für seine Pensionsverpflichtungen leistet!"

Nachdem nicht getätigte Rückstellungen für absehbare Verpflichtungen neue Schulden sind, mache Söder nichts anderes als alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen, stellt Halbeib fest. Nach den Planungen Söder soll die Zukunftsvorsorge für Pensionsverpflichtungen drastisch reduziert werden. Statt der gesetzlich vorgesehenen 310 Millionen Euro Vorsorge bleiben 2012 nur noch 29 Millionen übrig. In den nächsten Jahren werde die Unterfinanzierung noch dramatischer, warnt Halbleib. "Im Grunde will Söder eine Totalzerstörung der Vorsorgesysteme und tarnt diese mit symbolischen Zuführungsbeträgen."


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012