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BAYERN/2701: Gezielte Desinformation bei 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.03.2012

Rinderspacher wirft Seehofer und Zeil bei 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke gezielte Desinformation vor

Nebelkerze wird zum politischen Instrument von schwarz-gelb - Staatsregierung verschanzt sich hinter Falschangaben, um von eigenen Defiziten abzulenken


SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke "mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Münchner Bürgerschaft aufgefuehrt" zu haben. Das klare "Nein" seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des 2. S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept zur 2. S-Bahn-Stammstrecke beim Bund.

"Die Einschätzung der Staatsregierung, dass der Bund einer Vorfinanzierung auch durch die Landeshauptstadt München nahe treten kann und offen gegenüber steht, ist offenbar schlichtweg falsch", stellt Rinderspacher fest. Er erinnert daran, dass Zeil noch vor kurzem meinte, das Denken der Stadt München als politisch kleinteilig kritisieren zu müssen und einen ultimativen Anteil an der Vorfinanzierung durch die Stadt zu fordern, wenn der Bund die Rückzahlung garantiert.

"Monatelang in den Raum zu stellen, die Finanzierung eines zentralen Verkehrsvorhabens sei von einem Kommunalkredit fuer den Bund abhängig - ohne jede Faktengrundlage und politische Initiative - ist unseriös", wirft der SPD-Fraktionschef im Landtag der Staatsregierung vor. "Seehofer und Zeil verschanzen sich hinter Falschangaben, um von den eigenen Defiziten abzulenken." Ebenso hatte bereits zuvor Finanzminister Söder die bayerische Bevoelkerung falsch informiert informiert, der Kauf der Landesbank-eigenen GBW-Wohnungen durch den Freistaat sei 'verboten'. Später hatte sich das Gegenteil herausgestellt. Rinderspacher: "Die Nebelkerze wird zum politischen Basisinstrument von schwarz-gelb. Der Schlagzeile und des Winkelzugs wegen werden Unkorrektheiten und Falschangaben gezielt gesetzt."

Trotz dieser unseriösen Politik seitens der Hauptverantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung ändert sich - so der SPD-Fraktionsvorsitzende - natürlich nichts an der Forderung an Bund und Land, die Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke in der Münchner Innenstadt sicher zu stellen. Im Landtag reichte Rinderspacher dazu eine umfassende Anfrage ein, mit der er die Staatsregierung zwingen will, Farbe zu bekennen. Darin will er Folgendes wissen:

- Was haben welche Mitglieder der Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt konkret unternommen, um mit welchen Vertretern der Bundesregierung über die Finanzierungsmodalitäten zur 2. S-Bahn-Stammstrecke zu verhandeln?

- Wann hat welches Mitglied der Staatsregierung mit welchen Vertretern der Bundesregierung über eine möglichen Anteil zur Vorfinanzierung durch die Stadt München gesprochen?

- Welche konkreten Vorschläge hat die Staatsregierung an den Bund zur Mitfinanzierung herangetragen?

- Welche Positionen und Vorschläge haben die Vertreter der Bundesregierung gegenüber der Staatsregierung vertreten und geäußert?

- Welche Möglichkeiten und Details haben die Gesprächspartner der Bundesregierung für ein projektbezogenes Darlehen zur anteiligen Vorfinanzierung dargelegt?

- Wann hat das Bayerische Verkehrsministerium in welcher Form von der ablehnenden Haltung des Bundesverkehrsministeriums Kenntnis bekommen?

- Was bedeutet für die Staatsregierung die eindeutige Absage des Bundesverkehrsministeriums für ein projektbezogenes Darlehen durch den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München?

- Welche Mitglieder der Staatsregierung führen die nächsten Gespräche mit welchen Vertretern des Bundes und zu welchen Modalitäten einer weiteren Vorfinanzierung?


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012