BAYERN/2708: Vorratsdatenspeicherung - Keine Angst vor "Gelber Karte" aus Brüssel (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.03.2012
Vorratsdatenspeicherung: Keine Angst vor "Gelber Karte" aus Brüssel
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Bis heute kein Beweis für Notwendigkeit
Als "politisch völlig daneben" wertet der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Forderung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 vorläufig gestoppte Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU-Kommission schnell wieder einzuführen. "Frau Merk fällt damit aus ideologischen Gründen allen in den Rücken, die sich um eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Lösung des Problems bemühen", so Schindler. "Dies ist umso unverständlicher, als es keinen einzigen empirischen Beweis dafür gibt, dass die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten Voraussetzung für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten ist!"
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik schon seit zwei Jahren gestoppt sei, seien keine negativen Veränderungen in den Aufklärungsraten bestimmter Straftaten festgestellt worden, so Schindler. Da auch die EU-Kommission keinen Nachweis über die Wirksamkeit der anlasslosen umfassenden Vorratsdatenspeicherung vorlegen könnte, sei es viel wichtiger, die entsprechende Richtlinie der EU zu überarbeiten, als zu fordern, in der Bundesrepublik auf der Basis einer wackligen und brüchigen Richtlinie eine umfassende Speicherung aller Verbindungsdaten vorzuschreiben.
Schindler: "Die Vorratsdatenspeicherung mag aus der Sicht von Sicherheitsbehörden nützlich sein. Dies reicht aber nicht aus, um ohne konkreten Anlass grundsätzlich jedermann zu verdächtigen."
*
Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012