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BAYERN/2852: Annette Karl - Mit "Erfolgsindex ElBa 2020" Zukunft ländlicher Räume sichern helfen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2012

SPD-Expertin Karl will mit 'Erfolgsindex ElBa 2020' Zukunft der ländlichen Räume in Bayern sichern helfen

Chance zu wirtschaftlichem Aufschwung über Erneuerbare Energien und Einrichtung eines landesweiten Beteiligungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen



Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl will mit Hilfe eines neuen Index die Wirksamkeit staatlichen Handelns im Bereich der Landesplanung besser und laufend überprüfen und so notfalls auch möglichst schnell Nachbesserungen erreichen."Es wird höchste Zeit, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern den Fokus auf permanente evaluierende Begleitung und Erfolgskontrolle zu legen, um im Bedarfsfall Fördermaßnahmen und politische Entscheidungen zeitnah anzupassen und gegebenenfalls zu korrigieren", erläuterte Die SPD-Landesplanungsexpertin am Dienstag bei der Vorstellung ihres "Erfolgsindex ländliches Bayern - ElBa 2020" vor der Presseim Landtag.

"Landesentwicklung muss ein atmendes System in Echtzeit werden und sich nicht allein in Prognosen und Nachbetrachtungen erschöpfen, um direkt, nachhaltig und langfristig erfolgreich sein zu können", betont Karl. Zur besseren Zielorientierung staatlicher Maßnahmen schlage sie vor, mit Hilfe eines Indexes die Wirksamkeit staatlichen Handelns zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.ElBa 2020 setzt sich aus folgenden Indikatoren zusammen, jeweils zu 10 Prozent gewichtet:
Einwohnerzahl; BIP; Durchschnittseinkommen; sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze; Anzahl Lehrstellen; Anzahl Studierende; Zahl der Arbeitslosen (hier das Minuswachstum); Anzahl Kinderbetreuungsplätze unter 3 Jahre; Anzahl Schulkinder; Anzahl Hausärzte.

Erhoben werden sollen die Zahlen landkreisscharf (inklusive der kreisfreien Städte in den jeweiligen Landkreisen) in den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf (diese sind in der Landesentwicklung festgelegt): Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Haßberge, Coburg mit Stadt Coburg, Lichtenfels, Kronach, Kulmbach, Hof mit Stadt Hof, Wunsiedel, Bayreuth mit Stadt Bayreuth, Tirschenreuth, Neustadt/WN mit Stadt Weiden, Amberg-Sulzbach mit Stadt Amberg, Schwandorf, Cham, Regen, Freyung-Grafenau, Weißenburg-Gunzenhausen

Die Zahlen werden dem SPD-Vorschlag zufolge halbjährlich erhoben - die Werte der ersten Erhebung ergeben den Indexwert 100 - Veränderungen bei den folgenden Erhebungen bilden sich dann in Werten unter oder über 100 ab, wobei Werte über 100 positive Entwicklungen belegen. Bei anhaltenden Werten unter 100 besteht sensibler Gesprächsbedarf und damit die Notwendigkeit, sich mit den lokalen und regionalen Kompetenzträgern zusammenzusetzen, um Anpassungen der regionalpolitischen Projekte und Maßnahmen in die Wege zu leiten.


Aufschwung durch Energiewende in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf

Weiteres Thema bei der Pressekonferenz der SPD-Landesentwicklungsexpertin: die Umsetzung der Energiewende. Hier sieht Annette Karl für Regionen mit einem besonderen Handlungsbedarf eine Chance für den nötigen und erhofften wirtschaftlichen Aufschwung dieser Gegend. Dazu legt die SPD-Abgeordnete drei konkrete politische Vorschläge vor:

Zeitlich beschränkter Sonderzuweisungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich für Kommunen, die Erneuerbare Energien als Impuls für regionale Entwicklung beschließen, für Beratungskapazitäten und Umstellungskosten gerade bei finanziell schlecht gestellten Kommunen im strukturschwachen Raum.

Aufnahme der Aspekte Energiewende und Klimaschutz in Förderkatalog bei Städtebauförderung und ländliche Entwicklung. Teilräumliche und quartiersbezogene Handlungsansätze und Konzepte sind zu fördern. Damit können die drei E's (Energiesparen, Effizienzsteigerung, Erneuerbare Energien) als Sanierungsziel gestärkt werden. Es ist auch die richtige Ebene um Fragen der Vereinbarkeit mit dem Denkmalsschutz zu beantworten. Zusätzlich kann so der Aufbau von lokalen bürgerschaftlichen Initiativen wie Bürgergenossenschaften, Sanierungsgemeinschaften und Nahwärmeverbünden in Bürgerhand gefördert und vorangetrieben werden. Damit werden die nötigen Initialzündungen für regionale Wertschöpfung gestartet.

Einrichtung eines landesweiten Beteiligungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Re-Kommunalisierung und dem Klimaschutz, um die Investitionen, aber auch die Ko-Finanzierung bei der Inanspruchnahme von Strukturfondsund Regionalfonds zu erleichtern.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012