Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2890: Gentechnikfreiheit für Bayern - CSU lehnt klares Bekenntnis ab (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.06.2012

Gentechnikfreiheit für Bayern: CSU lehnt klares Bekenntnis ab

CSU stimmt im Ausschuss gegen SPD-Dringlichkeitsantrag - SPD-Fraktionsvize Natascha Kohnen: Absoluter Rückschritt im Kampf gegen Gentechnik - CSU übergeht Willen der bayerischen Bevölkerung



Während CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich auf Bundesebene publikumswirksam gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzt, lehnt es die CSU in Bayern ab, sich in dieser Sache festzulegen. Die CSU/FDP-Mehrheit stimmte heute im Umweltausschuss gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD, die einen Beitritt des Freistaats Bayern zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa gefordert hatte. Die Mitglieder des Netzwerks verpflichten sich, rechtsverbindlich gentechnikfreie Gebiete im europäischen Rechtsrahmen zu verankern. "Das ist ein absoluter Rückschritt im Kampf für die Gentechnikfreiheit. Sie ist der Wille der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung. Aber offensichtlich setzt die CSU nur auf PR-wirksame Aktionen, die in der Sache nicht weiterbringen. Nach dem Motto: In Berlin die Werbetrommel rühren, in München dagegen stimmen!"

Der damalige Umweltminister Söder hat 2009 den Beitritt Bayerns zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa geprüft und in Aussicht gestellt. Kohnen: "Bis heute tut sich bei der CSU in dieser Sache nicht viel. Hat die CSU nicht den Mut, dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten, weil sie Angst vor dem Spaltpilz in der schwarz-gelben Koalition hat?"

Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen wurde 2003 von zehn europäischen Regionen gegründet. Im Jahr 2005 wurde die "Charta von Florenz" beschlossen, in der die Ziele und Aufgaben der Initiative sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beschrieben sind.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012