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BAYERN/2922: Was verschweigt Söder zum EU-Beihilfeverfahren dem Parlament? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.07.2012

Finanzexperte Volkmar Halbleib: Was verschweigt Söder zum EU-Beihilfeverfahren dem Parlament?

Minister verweigert trotz mehrfacher Aufforderung Vorlage der Eckpunkte



Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte der SPD im Landtag, Volkmar Halbleib, sieht auch nach dem Bericht von Finanzminister Söder zum EU-Beihilfeverfahren zur BayernLB und den GBW-Wohnungen vor dem Haushaltsausschuss weiter ungeklärte und offene Fragen. "Die Informationen des Ministers waren äußerst dürftig - im Grunde hat er vor dem Parlamentsausschuss nicht mehr gesagt, als wir schon aus den Zeitungen wussten", kritisiert Halbleib.

Der Minister habe sich trotz mehrfacher Aufforderung nachdrücklich geweigert, dem Haushaltsausschuss die schriftlichen 'Eckpunkte für eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission' zur Verfügung zu stellen. Diese lagen dem Ministerrat und dem Verwaltungsrat der Landesbank zur Beschlussfassung vor. "Das lässt vermuten, dass es eine Kluft gibt zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Substanz der Einigung im EU-Beihilfeverfahren", erklärt der SPD-Fraktionsvize. "Es stellt sich die Frage, was will Söder gegenüber dem Parlament verschweigen?"

Deutlich wurde in der Sitzung des Haushaltsauschusses aus Sicht des SPD-Finanzexperten, "dass die in Aussicht gestellte Rückführung von Kapital aus der Landesbank an den Freistaat in Höhe von fünf Milliarden Euro nicht viel mehr ist als ein vages Prinzip Hoffnung". Halbleib: "Ob und wann eine Rückzahlung erfolgt, steht in den Sternen." Ausgeblendet erscheinen Halbleib insbesondere die massiven Risiken bei der ungarischen MKB-Bank und ein möglicher Verlust eines Darlehens im Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von 3,1 Milliarden Euro sowie die gerichtlich festgelegten Pensionszahlungen an ehemalige Landesbank-Mitarbeiter.

Absolut unbefriedigt ist die SPD auch mit Söders Informationen zu den GBW-Wohnungen. "Auch nach der Sitzung haben wir den Eindruck, dass der Finanzminister nicht alles versucht hat, um die GBW-Wohnungen in Besitz und Verantwortung des Freistaats zu behalten", stellt Halbleib fest und betont: "Wir werden hier weiter auf Aufklärung drängen, um die Mieter vor den sozialen Gefahren eines Ausschreibungsverfahrens, wie es Söder jetzt durchziehen will, zu schützen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2012