Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Rückzug des Direktors der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Christoph Rabenstein, Mitglied im parlamentarischen Beirat der Landeszentrale, erklärt: "Die Entscheidung von Herrn Dr. Peter März, um die Übertragung anderer Aufgaben zu bitten, ist richtig. Das Tischtuch zwischen ihm und allen Mitgliedern des parlamentarischen Beirats ist zerschnitten, es hätte keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr mit ihm gegeben." Der SPD-Abgeordnete bedauert, dass nun seit einem Jahr die inhaltliche Neuausrichtung der Landeszentrale und eine überzeugende Personalentscheidung fehle. Kultusminister Ludwig Spaenle habe in der Causa Landeszentrale schwere Fehler gemacht, die auch heute noch nicht behoben seien, so Rabenstein.

Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll, stellt Spaenles Kurs in Frage: "Was ist denn das für eine Personalführung? Gestern wird ein super bezahlter Beamter über den Schellnkönig gelobt, reinstalliert und schon heute bittet er um Zuweisung anderer Aufgaben! Schon die Wiedereinsetzung zeugte von einer politischen Instinktlosigkeit sondergleichen, heute wird deutlich, dass Ludwig Spaenle völlig ohne Autorität ist. Der Minister hat seinen Laden nicht im Griff."

Güll erwartet, dass der Kultusminister in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses nach der Sommerpause am 27. September über die Vorgänge berichtet und sich vor allem endlich zur inhaltlichen Neukonzeption der Landeszentrale äußert. "Weitere Personalentscheidungen verbieten sich bis dahin. Die kommissarische Leitung wird den Sommer schon auch noch schaffen", stellt Güll fest.

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