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BAYERN/2975: Seehofer soll GBW-Mieter nicht für dumm verkaufen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.07.2012

Seehofer soll GBW-Mieter nicht für dumm verkaufen

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: EU-Kommissar Almunia hat sich klar für die Möglichkeit der Teilnahme des Freistaats an einem Bieterverfahren ausgesprochen



Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, weist die Begründung, mit der Ministerpräsident Seehofer den Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern ablehnt, entschieden zurück: "Das ist völliger Quatsch. Seehofer soll die Mieter der GBW und den Deutschen Mieterbund nicht für dumm verkaufen. Ich empfehle Seehofer, sich die Worte von EU-Kommissar Almunia bei der gestrigen Pressekonferenz noch einmal genau anzuhören", so Güller. Wenn man sich in einem Bieterverfahren sauber verhalte, brauche man keine Angst vor einem neuen Beihilfeverfahren zu haben, so Güller.

Seehofer hatte am Rande seiner Polenreise gesagt, dass ein Erwerb der GBW-Wohnungen durch den Freistaat ein neues Beihilfeverfahren auslösen könnte. Dieses Risiko werde er auch im Interesse der 80 000 Mieterinnen und Mieter nicht eingehen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012