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BAYERN/2984: SPD kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Staatsregierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.07.2012

SPD kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Staatsregierung

Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Widersprüchlichkeiten und hohe Belastung durch Landesbankdebakel



Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kritisiert angesichts des heute vorgelegten Kabinettsbeschlusses die Widersprüchlichkeiten in der Haushaltspolitik der Staatsregierung, am deutlichsten sichtbar bei der sogenannten Schuldentilgung. "Die Schuldentilgung der Staatsregierung ist tatsächlich nur ein Verschiebebahnhof." So werde die Tilgung wie schon 2012 durch das Zerschlagen der Vorsorge für die Beamtenpensionen finanziert. "Das ist unter dem Strich kein Abbau von Schulden, sondern nur eine Verschiebung von Verpflichtungen, die an anderer Stelle vom Freistaat früher oder später zu erfüllen sind."

Mit keiner Silbe werde trotz des jetzt abgeschlossenen EU-Beihilfeverfahrens zur BayernLB erwähnt, in welcher Höhe die Folgen des Landesbankdebakels den Doppelhaushalt 2013/14 belasten werden. Halbleib: "Trotz insgesamt sinkender Zinsen im Staatshaushalt schlagen allein die Zinszahlungen für 10 Milliarden Euro Schulden für die Landesbank weiterhin mit jährlich rund 350 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus könnten ab 2014 Garantien für das marode ABS-Portfolio in Höhe von bis zu 1,625 Milliarden Euro fällig werden. Dafür bestehe im Haushalt bereits eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Das Landesbankdebakel kann den bayerischen Steuerzahler in den beiden Haushaltsjahren 2013/2014 bis zu 2,3 Milliarden Euro kosten." Dazu schweige die Staatsregierung.

Die Widersprüchlichkeit der schwarz-gelben Haushaltspolitik werde, so Halbleib, auch deutlich beim Stellenplan: "Wer mit guten Gründen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche will, muss auch die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen schaffen. Erheblicher Stellenbedarf besteht zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung ebenso wie bei der Lehrerausstattung und in der Finanzverwaltung."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012