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BAYERN/3047: Geplante Schuldentilgung erfolgt allein durch tiefen Griff in die Rücklage (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.09.2012

Geplante Schuldentilgung bleibt unglaubwürdig und erfolgt allein durch tiefen Griff in die Rücklage

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension - Milliarden-Erblast bei der BayernLB gehört zu Söders 'Methode Verschleierung'



Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher Volkmar Halbleib nennt die von der Staatsregierung geplante Schuldentilgung reine Ankündigungspolitik, die völlig unglaubwürdig ist. Wenn man den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 genau unter die Lupe nehme, zeige sich, dass der angebliche große Plan von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder zur Schuldentilgung bis 2030 einen derartigen Grad an Unverbindlichkeit habe, dass man nicht einmal die sonst gewohnten finanzpolitische Notoperationen der Staatsregierung bemühen müsse.

2013 und 2014 werde die Schuldentilgung von jeweils 500 Millionen komplett aus der Rücklage finanziert, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte unmittelbar vor der Einbringung des Doppelhaushalts am Dienstag im Plenum des Landtags. "Finanzminister Söder ist jedenfalls in einem gut, nämlich im Plündern der Rücklagen. Die geplante Schuldentilgung soll ausschließlich durch einen weiteren tiefen Griff in die Rücklage erfolgen", kritisiert Halbleib. "Doch selbst das reicht dem Finanzminister nicht. Zusätzlich zur vorgesehenen Milliarde für die Schuldentilgung muss aus der Rücklage noch über eine halbe Milliarde Euro für die laufenden Ausgaben entnommen werden. Für 2014 muss der Finanzminister sogar beim eigenen Grundstock einen Kredit aufnehmen, um den Haushalt zu finanzieren - eine finanzpolitische Notmaßnahme".

"Dabei wurden diese Schulden erst im Umfang von 10 Milliarden von der CSU neu aufgetürmt", erinnert Halbleib und spricht von der "Methode Verschleierung" durch die Milliarden-Erblast bei der BayernLB. "Seit nunmehr vier Jahren belasten die massiven Fehlentscheidungen der Vertreter der CSU-Regierung und weiterer CSU-Verwaltungsräte bei der Landesbank die Finanzpolitik des Freistaates Bayern: Die Zinszahlungen machen 2013/2014 über 700 Millionen Euro aus, erläutert der SPD-Finanzexperte. Während die Belastungen durch die Landesbank feststehen, steht die echte Rückerstattung von der Landesbank völlig in den Sternen. Und dann drohen dem Steuerzahler weitere Risiken: Bei der Frage, ob das Darlehen der Landesbank an ihre marode Tochter Hypo Group Alpe Adria in Höhe 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital ersetzen und damit erst am Ende der Forderungen steht, ist völlig offen. Halbleib: "Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012