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BAYERN/3090: Asyldebakel - Inhumane Zustände in Zirndorf (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.10.2012

Asyldebakel: Inhumane Zustände in Zirndorf

Sozialexpertin Weikert: Herrmann müsste als Rechtspolitiker wissen, dass sich Gesetze nicht einfach nach Geschmack biegen lassen - Populismus hilft in Debatte nicht weiter



Die Sozialexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert die Behauptung von Sozialministerin Haderthauer scharf, die Asylaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München ermöglichten noch immer eine humane Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Menschen schlafen in der völlig überfüllten Einrichtung in Zirndorf zum Teil draußen in Zelten", so Weikert. "Von einer humanen Unterbringung kann unter diesen Umständen - insbesondere jetzt, da es jeden Tag kälter wird - beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden!" Weikert verweise auf einen offenen Brief aller fünf Fraktionen einschließlich von Sozialexperten der CSU und FDP an Innenminister Herrmann, dringend Abhilfe zu schaffen und zumindest drei zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter in Zirndorf zu beschäftigen. "Die SPD steht also nicht alleine mit ihrem fassungslosen Blick auf die unsäglichen Asylbedingungen in diesem Land. Es ist an der Staatsregierung, dringend etwas zu verbessern!"

Der Populismus, den Herrmann stattdessen an den Tag lege, helfe indess niemandem weiter, so Weikert auf den Vorschlag des Innenministers, Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien mit einer Aussetzung der Visafreiheit abzuwehren: "Der Innenminister müsste als Rechtspolitiker eigentlich wissen, dass er nicht - je nach Herkunftsland - einfach staatliche Regelungen aus der Welt schaffen kann, wie es ihm gerade gefällt!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2012