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BAYERN/3165: SPD begrüßt Bewegung im Fall Mollath und fordert schnelle Aufklärung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.11.2012

SPD begrüßt Bewegung im Fall Mollath und fordert schnelle Aufklärung

Fraktionsvizin Aures: Ministerin Merk darf nicht hinnehmen, dass das bayerische Justizsystem Schaden nimmt



Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures begrüßt, dass der Fall Gustl Mollath auf Drängen der Opposition von der Staatsanwaltschaft Nürnberg noch einmal überprüft wird. "Es ist sehr erfreulich, dass endlich wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", so Aures. Es sei jetzt umso mehr Aufgabe der Ministerin, den Landtag und insbesondere den Ausschuss für Recht und Verfassung umfassend, zeitnah und detailliert über die Erkenntnisse aufzuklären.

Aures kritisiert, dass offenbar wie üblich zuerst der Ministerpräsident eingreifen müsse, bevor die Justizministerin Farbe bekenne. "Der Landtag hat ein Recht darauf, den Sachverhalt umfassend klären zu können", so Aures. "Neben dem persönlichen Schicksal Mollaths kann es nicht sein, dass die Ministerin einen solchen Ansehensverlust des bayerischen Justizsystems billigend in Kauf nimmt!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2012