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BAYERN/3168: Wesentliche Ziele der Polizeireform nicht erreicht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.11.2012

Wesentliche Ziele der Polizeireform nicht erreicht

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Dienststellen brauchen mehrere hundert Stellen zusätzlich!



Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Schneider kritisiert angesichts der Vorstellung des Evaluierungsberichts einer Expertenkommission im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, dass wesentliche Ziele der Polizeireform nicht erreicht worden seien. "Kein einziger Polizist ist zusätzlich auf die Straße gekommen", so Schneider. "Auch die vollmundig gepriesene Reduzierung des Verwaltungsaufwandes um 25 Prozent ist Schall und Rauch!" Das Gegenteil sei eingetreten, erklärt der SPD-Sicherheitsexperte - die Expertenkommission empfehle sogar mehr Führungsassistenzen in den Basisdienststellen der Polizei und den Einsatzzentralen: "Entweder die Polizei bekommt die mehreren hundert Stellen zusätzlich oder sie verschwindet wieder von der Basis!"

Klar spreche sich die Expertenkommission für eine "Reform nach der Reform" aus, die die Basisdienststellen betreffe. "Die Expertenkommission empfiehlt eine konsequente Fortsetzung der Reform auf Inspektionsebene, mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz vor Ort zu erhöhen", so Schneider. "Dies kann nur bedeuten, dass kleinere Dienststellen zusammengelegt werden. Der Bericht macht deutlich, dass eine Neuberechnung der Sollstärken in Bayern notwendig ist. Diese sollte so bald als möglich erfolgen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012