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BAYERN/3179: Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.11.2012

Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag

SPD-Fraktionschef: Bringt höhere Wahlbeteiligung und weniger Kosten



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat sich angesichts des anhaltenden Hin und Hers um den Wahltermin für die Bundestagswahl 2013 und die praktisch zeitgleichen bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen erneut und mit Nachdruck für einen gemeinsamen Wahltermin im Herbst 2013 ausgesprochen. "Ein Wahltermin für Bundestags-, Landtags- und die Bezirkstagswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", betont der SPD-Landtagsfraktionschef. Auch könnten die Kommunen die ehrenamtlichen Wahlhelfer eher an einem Wahlsonntag als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden mobilisieren.

Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liege in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen, stellt Rinderspacher fest. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. Die Kosten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008 lagen bei etwa 13,9 Millionen Euro, für die Bundestagswahl im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD hat bereits im letzten Herbst im Landtag per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert. Rinderspacher hält es für ein wahltaktisches Manöver, dass die CSU einen gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl verhindern will: "Die CSU will mit Merkel und Rösler nicht in Verbindung gebracht werden und bleibt auf Dauerdistanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln in Berlin - damit schafft sie kein Vertrauen in Bayern."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012