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BAYERN/3206: Wo sind all die Polizisten hin? Wo sind sie geblieben? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.12.2012

MdL Schneider zum Polizeihaushalt:
Wo sind all die Polizisten hin? Wo sind sie geblieben?

Landtag debattiert über Doppelhaushalt 2013/14 - SPD-Landtagsabgeordneter: Brauchen mehr Personal und neue Dienstfahrzeuge



Wenn die Staatsregierung die Glocken derzeit so süß wie lange nicht läuten lasse und mitteile, dass die bayerische Polizei den höchsten Personalstand seit langem habe, so müssten sich die bayerischen Polizisten eher fragen "Wo sind all die Polizisten hin? Wo sind sie geblieben?" Mit dieser sich auf bekanntes Liedgut bezogenen Feststellung beschrieb der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harald Schneider (Karlstadt), die aktuelle Personalsituation der Polizei im Freistaat Bayern. Viele Dienststellen seien so unterbesetzt, dass sich viele Dienststellenleiter denken müssten "Ihr Kinderlein kommet", da man dringend mehr Personal brauche, um die Ruhestandsversetzungen auszugleichen.

Die in den Jahren 2003 bis 2008 betriebene Polizeireform habe keine zusätzlichen Beamten auf die Straße gebracht, beklaget Schneider. Diese Versäumnisse müssten nun ausgeräumt werden. Stattdessen singe die Staatsregierung eher "Morgen, Kinder, wird's was geben", da erst im August 2013 weitere Beamte auf die Dienststellen verteilt würden. "Erst sechs Wochen vor der Landtagswahl wird das Füllhorn ausgeschüttet", kritisierte Schneider. "Da wird wohl also noch lange "leise der Schnee rieseln", bevor etwas passiert".

Wichtig sei vor allem auch, dass auch neue Dienstfahrzeuge angeschafft würden. Die alten hätten teilweise bereits 400.000 km auf dem Tacho. Momentan könnte sich mancher denken "Ich will Spaß, ich geb' Gas", die Polizei jedoch komme nicht hinterher.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012