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BAYERN/3211: Mieten - SPD fordert unverzügliche Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.12.2012

Mieten: SPD fordert unverzügliche Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent

Wohnungspolitischer Sprecher Wörner: Staatsregierung muss Mietrechtsänderung als Sofortmaßnahme gegen Mietpreisexplosion nutzen



Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, unverzüglich Konsequenzen aus der heute (13. Dezember) im Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderung zu ziehen und die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in Bayern von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abzusenken. "Die Mieten sind in Bayern insbesondere in den Ballungsräumen in den letzten Jahren quasi explodiert. Die Staatsregierung muss sofort die Möglichkeit nutzen, diese Entwicklung durch eine entsprechende Verordnung zu stoppen!", so der SPD-Wohnungsbauexperte Ludwig Wörner. "Für mich ist dies ein Prüfstein für die schwarz-gelbe Koalition, ob sie den Krokodilstränen jetzt auch Taten folgen lassen!"

Die Mietpreise in Bayern sind insbesondere in den Ballungsräumen mit erhöhtem Wohnungsbedarf in den letzten Jahren enorm angestiegen. In München verzeichneten die Mieten im Zeitraum zwischen 1995 und 2011 einen beachtlichen Anstieg von 38,5 Prozent. Auch in Nürnberg und Augsburg sind gemäß einer Studie des DIW die Mieterhöhungen überdurchschnittlich hoch. Schon jetzt zahlen Mieter nach aktuellen Zahlen aus dem Dritten Sozialbericht im Landesdurchschnitt mehr als ein Viertel ihres Nettoeinkommens (27 Prozent) oder 507 Euro monatlich für die Warmmiete. In den Ballungsräumen sind die monatlichen Ausgaben für die Miete noch wesentlich höher.

Eine Maßnahme, um den Mietanstieg zu bremsen, stellt eine Absenkung der Kappungsgrenze dar. Der Bundestag hat den Ländern mit der Mietrechtsänderung die Möglichkeit eröffnet, über eine Verordnung festzulegen, dass Mieten im Zeitraum von drei Jahren statt um 20 Prozent nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. "Wir fordern zwar auch eine Verlängerung der Frist, für die diese Kappungsgrenze gilt, von drei auf vier Jahre. Aber wir müssen jede Chance nutzen, um der Mietpreisexplosion entgegenzuwirken. Daher sollte die Staatsregierung lieber heute als morgen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen absenken", erklärt Wörner.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012