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BAYERN/3289: Wahlkampftricks mit der Landesbank (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.02.2013

Wahlkampftricks mit der Landesbank

SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Bejubelte Rückzahlung in Höhe von 451 Millionen Euro an den Freistaat war für 2014 vorgesehen und wurde auf 2013 vorgezogen



Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib wertet die Nachricht über die Rückzahlung von 451 Millionen Euro durch die Bayerische Landesbank an den Freistaat als durchsichtiges Wahlkampfmanöver: Dieser Betrag sei keine zusätzliche Zahlung, sondern eine für 2014 vorgesehene Zahlung, die auf das Wahljahr 2013 vorgezogen wurde. "Für das plötzliche Auftauchen dieser eigenartigen Finanzverschiebung gab es im Haushaltsausschuss keine befriedigende Erklärung", stellt Halbleib fest.

Der SPD-Haushälter verweist zudem darauf, dass der Freistaat ab nächstem Jahr geschätzte 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Landesbank pumpen muss, weil die Garantien für die ABS-Papiere fällig werden. Halbleib: "Die Schönrederei und Schönrechnerei von Finanzminister Söder hilft weder Bank noch Freistaat weiter."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2013