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BAYERN/3312: SPD gegen Stellenabbau in staatlicher Bauverwaltung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.02.2013

SPD gegen Stellenabbau in staatlicher Bauverwaltung

SPD-Finanzexperte Wengert: Mittlerweile hat Anteil der Fremdvergaben für Hochbauplanungen über 90 Prozent erreicht - Nötige fachliche Kompetenz in Staatsbauverwaltung nicht mehr gewährleistet!



Der Stellenabbau in der staatlichen Bauverwaltung muss nach Auffassung des SPD- Haushaltsexperten Dr. Paul Wengert gestoppt werden. "Mittlerweile hat der Anteil der Fremdvergaben für Hochbauplanungen über 90 Prozent erreicht, so dass nur durch einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus die fachliche Kompetenz der Staatsbauverwaltung sichergestellt werden kann. Dafür ist es fünf vor zwölf!" Der SPD-Abgeordnete stützt sich dabei unter anderem auf die aktuelle Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur laufenden Beratung von sogenannten Altfällen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, wonach "bei einem derart hohen Vergabeanteil im Hochbau die notwendige fachliche Kompetenz in der Staatsbauverwaltung nicht mehr gewährleistet ist."

Angesichts des seit Jahren stark steigenden Bauvolumens der Staatsbauverwaltung und der auch künftig zu erwartenden und erwünschten hohen Investitionsquote im Hoch- und Straßenbau sei ein weiterer Stellenabbau nicht zu verantworten, erklärte Wengert heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Nachdem von 1993 bis 2006 bereits über 2.200 Stellen gestrichen und seither im Rahmen der Reform "Verwaltung 21" nochmals bereits 350 Stellen abgebaut worden seien, sei das Reformziel, 995 Stellen einzusparen, nicht mehr haltbar, erklärte der SPD- Haushaltsexperte. "Ich bedauere sehr, dass CSU und FDP meinen Antrag abgelehnt haben, mit dem die Staatsregierung zumindest um Prüfung ersucht werden sollte, den Personalabbau in der Staatsbauverwaltung auszusetzen", kommentierte Wengert die Abstimmung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die eingesparten Personalkosten würden durch die höheren Sachkosten mehr als kompensiert bei gleichzeitigem Verlust an fachlicher Kompetenz der Staatsbauverwaltung, die bald wohl nicht einmal in der Lage sei, Planungen und Bauausführung ausreichend zu prüfen. Dies könnte dem Freistaat teuer zu stehen kommen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2013