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BAYERN/3338: Stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen Lebensmittelvergehen dringend notwendig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.03.2013

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Verbraucherpolitische Sprecherin Dittmar zieht Fazit aus Konferenz in Kiel: Stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen Lebensmittelvergehen sind dringend notwendig!



Am 4. und 5. März trafen die Sprecherinnen und Sprecher für Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der Bundesländer und des Bundestags in einer Konferenz in Kiel zusammen. Sabine Dittmar, verbraucherpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz der Tagung: "Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik für Menschen. Gute Qualität, gute Arbeit, gute Information gehen dabei Hand in Hand. Die neuesten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen; auch Dauerbrenner wie intransparente Finanzdienstleistungen, überhöhte Energiekosten oder Abzocke im Internet zeigen den Handlungsbedarf auf."

Um spürbare Verbesserungen zu erreichen, fordert Dittmar klare Verantwortlichkeiten: Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte gebündelt werden. Zudem fordert Dittmar insbesondere starke Kontrollen: "Harte Strafen und Transparenz im Lebensmittelmarkt sind notwendig! Die SPD will eine Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen an der Restauranttür und eine Information der Öffentlichkeit auch bei Täuschungsfällen. Hier fordern die SPD-Politiker die Bundesregierung auf, wirksame Gesetze vorzulegen. Die Überlegung, ob und wie die Lebensmittelwirtschaft zukünftig an der Finanzierung der Lebensmittelüberwachung beteiligt werden soll, ist legitim!"

Bei der Umsetzung der Forderungen werde es darauf ankommen, sie flächendeckend durchzusetzen, so die SPD-Expertin. Das beziehe Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. Dittmar: "Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der SPD machen Politik für die Menschen, nicht für Lobbyorganisationen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013