Bayerns Umweltminister Marcel Huber hat bekanntgegeben, dass die Staatsregierung ihre Pläne für einen Bayerischen Wasserkrafterlass aufgegeben hat. Begründet wird dies seitens des Ministers damit, dass sich die verschiedenen Interessenverbände nicht einigen konnten. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach eineinhalb Jahren Arbeit am so wichtigen Wasserkrafterlass kapituliert Marcel Huber vor den Lobbyisten. Das ist eine Bankrotterklärung des Ministers." Huber müsse sich die Frage gefallen lassen, inwieweit er überhaupt noch zum Primat der Politik stehe.

"Viel wichtiger als ein unrealistischer Konsens unter den Interessenverbänden ist ohnehin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei konkreten Projekten vor Ort frühzeitig eingebunden werden", so Wörner. Im Übrigen gebe es längst innovative Technologien wie die Hamann-Turbine, die überhaupt kein Querbauwerk benötigten und daher wesentlich fischverträglicher als herkömmliche Anlagen seien.

Für den SPD-Energieexperten sind die von Minister Huber angegeben Gründe ohnehin nur vorgeschoben: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die drei betroffenen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft nicht einigen konnten. Wieder einmal." Ginge es nach dem Willen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, würde ein neuer Wasserkrafterlass den Ausbau der Wasserkraft eher verhindern statt voranzubringen.

Wörner: "Den vollmundigen Ankündigungen zu Ausbau und Ertüchtigung der Wasserkraft im Bayerischen Energiekonzept sind selbst nach fast zwei Jahren keinerlei Taten gefolgt. Im Gegenteil: In der Hoffnung auf genehmigungsrechtliche Verbesserungen durch den angekündigten Wasserkrafterlass haben viele potenzielle Betreiber erst einmal abgewartet. Der Ausbau der Wasserkraft ist daher nahezu zum Erliegen gekommen." Wörner fordert die Staatsregierung daher auf, umgehend die Arbeit am Wasserkrafterlass wieder aufzunehmen und diesen zeitnah in Kraft zu setzen.

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