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BAYERN/3367: Lob für Vor-Ort-Termin - Kritik an vollmundigem Auftreten der CSU (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.03.2013

Lob für Vor-Ort-Termin - Kritik an vollmundigem Auftreten - CSU-Label als Vorstufe zum Paradies

MdL Bernhard Roos zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau



Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos begrüßt - wie die gesamte SPD-Landtagsfraktion - die Serie von Vor-Ort-Terminen des bayerischen Kabinetts quer durch die Regierungsbezirke, die einem bekannten Muster folgen: "Wie schon zuletzt in Nürnberg wird alter Wein in aufgehübschten Schläuchen gereicht und am CSU-Label von Bayern als Vorstufe zum Paradies gefeilt, was einer intensiven Nachprüfung nicht standhält."

"Das In-den-Mundnehmen von Vollbeschäftigung in Niederbayern verbietet sich angesichts gewaltiger Pendlerströme und dem bayernweit höchsten Anteil von Prekariat wie Leiharbeit, Werkverträgen und geringfügigen Arbeitsverhältnissen, was die Gewerkschaften, zuletzt der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena in Passau zusammen mit der SPD stets reklamieren", erklärt Roos.

Das Angebot an die Kommunen, bei der Entwicklung und Umsetzung bei Energiekonzepten unterstützt zu werden, sieht Roos mit Interesse. Aus Sicht der SPD ist die damit beauftragte Energieagentur im Wirtschaftsministerium des Freistaats allerdings personell völlig überfordert. "Außerdem fehlt der von Minister Zeil gegenüber dem Bund geforderte Masterplan für die Energiewende selbstredend auch in Bayern, wo Schwarz-gelb nach wie vor in Strukturen von Atomenergie und Großkonzernen denkt." Als Mitglied in der Energiekommission des Bayerischen Landtages kritisiert der SPD-Abgeordnete die Weigerung von CSU und FDP, die an sich Interfraktionell als notwendig anerkannte Verteilnetzstudie endlich in Auftrag zu geben. "Im Übrigen ist Niederbayerns Vorsprung bei erneuerbaren Energien nicht durch die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung getrieben, sondern den eigenen Bemühungen unserer Kommunen, Firmen und Bürgerenergiegenossenschaften geschuldet."

Die Sicherheitslage in Niederbayern sei - so Roos - dank der friedfertigen Bevölkerung gut. Allerdings werde die Friedfertigkeit innerhalb der Polizeibehörden auf eine schwere Geduldsprobe gestellt, da die versprochenen zusätzlichen, vor allem jüngeren Kräfte im Polizeidienst nur tröpfchenweise eintrudeln. Zudem stehe der Baubeginn des neuen zentralen Polizeigebäudes in Passau in der Karlsbader Straße terminlich noch in den Sternen.

Die Absicht von Finanzminister Söder, die Finanzverwaltung in Bayern zu stärken, stehe in auffälligem Kontrast zur Rolle Bayerns als "Steueroase" innerhalb der Bundesrepublik, was der Minister beim kürzlichen Finanzempfang auch noch als auszubauendes Ziel bezeichnet habe. "Besser wäre es, endlich genügend Betriebsprüfer einzustellen und sich am Ankauf von Daten-CDs mit Steuerstraftätern zu beteiligen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen", so Roos.

Eine "Spaenle'sche" Stärkung der niederbayerischen Bildungslandschaft kann Roos nicht erkennen; vielmehr sei es so, dass in den vergangenen fünf Jahren in ganz Niederbayern mit der Realschule Arnstorf nur ein einziger Schulstandort neu gebaut wurde, während sich in den Metropolregionen des Freistaats rund um München und Nürnberg die neuen Schulen ballen.

Der von Umweltstaatssekretärin Huml als höchste Priorität eingestufte Hochwasserschutz schließlich komme über 30 Jahre zu spät. "Wenn sich die Bayerische Staatsregierung nicht jahrzehntelang an der Staustufenlösung verkämpft hätte, hätten wir schon vor 20 Jahren von Kelheim bis Passau Schutz gegen ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasserereignis organisieren und finanzieren können", so der SPD-Landtagsabgeordnete weiter.

Wo viel Schatten ist auch Licht: "Die SPD-Fraktion und ich als Niederbayer ganz persönlich begrüßen alle Initiativen ausdrücklich, die Hochschullandschaft zu optimieren und zu regionalisieren. Dazu zähle ich unterschiedslos den Technologie-Campus für Logistik in Grafenau, das zukünftige 'Zentrum der Energiewende' in Straubing und die Beförderung von Kringell zur Akademie für den ökologischen Landbau." Dazu passe wie das berühmte Tüpfelchen auf dem i, dass die Hochschule für angewandte Wissenschaft in Deggendorf den Titel "Technische Hochschule" tragen dürfe, was der gemeinsamen Anstrengung aller Mandatsträger in kommunaler, landes-, oder bundesweiter Verantwortung entspringt.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013