Die Anhörung der beiden Ausschüsse für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie des Kommunal- und Innenausschusses zum Thema "Rechtshilfe in Strafsachen" am Beispiel Italien hat nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, alle Befürchtungen bestätigt. "Eine Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden wie Justiz und Polizei findet zwar statt, ist aber mehr als verbesserungsbedürftig und dies auf beiden Seiten", fasst Schneider die Ergebnisse der Anhörung zusammen.

Oftmals beruht eine gute Zusammenarbeit auf rein persönlichen Kontakten zwischen den Ermittlern. Diese führen letztendlich manchmal auch zu Ermittlungserfolgen. Als Hemmnis wird allgemein die überbordende Bürokratie gesehen, die den erfolgreichen Abschluss der Ermittlungen in vielen Fällen gefährdet oder gar unmöglich macht. "Wenn ein 7er BMW in München gestohlen wird, dann noch am Hafen in Triest geortet wird, aber eine Sicherstellung des Fahrzeugs in Italien an der Bürokratie scheitert, ist dies ein Armutszeugnis für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität", so Schneider.

Die 2007 nach den Morden in Duisburg gegründete 'Task Force' hat die Erwartungen nach Auffassung vieler Ermittler nicht erfüllt. Die Vereinbarungen waren gut und richtig und es konnten so Informationen über die Strukturen der italienischen organisierten Kriminalität gewonnen werden. Der SPD-Sicherheitsexperte: "Der Informationsaustausch hat sich verbessert, aber für die praktische Polizeiarbeit ist nicht viel hängen geblieben."

Schneider hält es für dringend erforderlich, dass die Kommunikation zwischen den Polizeibehörden verbessert wird und in Echtzeit erfolgen kann. Sobald zahlreiche Justizbehörden in Deutschland und Italien zwischengeschaltet sind, sind Ermittlungen oftmals nicht mehr möglich. Die bayerischen Staatsanwaltschaften machen für die Verzögerungen in erster Linie die italienische Seite verantwortlich. Im April und Oktober 2012 haben sich die Generalstaatsanwaltschaften von Bayern und Italien unter Beteiligung des Bayerischen Landeskriminalamtes in Rom und München getroffen, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Es gilt hier abzuwarten, ob diese Treffen einen Erfolg bringen. Schneider: "Es kann jedenfalls nicht sein, dass viele Verfahren in Deutschland eingestellt werden müssen, weil aus Italien keine Informationen fließen."

"Ich bin entsetzt über die Tatsache, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen Italien und Deutschland in erster Linie von der persönlichen Kontakten der Ermittler auf beiden Seiten abhängt und nicht normaler polizeilicher Alltag ist", so Schneider.

Der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler, stellte fest, dass die italienische organisierte Kriminalität über die "klassischen" Bereiche hinaus sich inzwischen auch beim Kokainhandel, bei der Produktpiraterie sowie beim Umsatzsteuer- und Subventionsbetrug - etwa bei der Förderung der Windenergie auf Sizilien - betätige. Anders als in Italien sei die bayerische Seite mit Polizeifachleuten beim LKA und speziellen Zuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften gut gerüstet. Eine rein bayerisch-italienische 'Task force' hält Schindler für erwägenswert, schränkte aber ein, dass diese auf italienischer Seite mit denselben Problemen zu kämpfen hätte.

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