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BAYERN/3449: Finanzminister Söder darf Steuersünder nicht weiter laufen lassen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.04.2013

Finanzminister Söder darf Steuersünder nicht weiter laufen lassen!

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Halbleib: 6.034 Selbstanzeigen bei bayerischen Finanzbehörden seit 2010 bringen Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro



Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Volkmar Halbleib belegt, dass der Ankauf von Steuer-CDs ein wirksames Mittel im Kampf gegen kriminelle Steuerhinterziehung ist. Die speziell im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führten zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Die Zahl der Selbstanzeigen in Bayern stieg damit gegenüber Oktober 2012 um 858, damals waren es 5.176 Selbstanzeigen.

Für Halbleib ist es deshalb umso unverständlicher, dass der bayerische Finanzminister nicht bereit ist, Steuer-CDs anzukaufen und auch nicht will, dass sich der Freistaat an den Ankaufskosten anderer Bundesländer beteiligt, wie im aktuellen Fall des Ankaufs einer CD durch Rheinland-Pfalz. Halbleib: "Finanzminister Söder darf Steuersünder nicht weiter laufen lassen."

Es müsse, so Halbleib, vielmehr alles getan werden, um kriminellen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Das sei notwendig, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Steuereinnahmen zu verbessern. Im Einzelnen fordert deshalb die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung

- auf Bundesebene und europäischer Ebene alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu unterstützen, Initiativen zu ergreifen, um Steueroasen mit Privilegien für Steuerhinterzieher wie Straffreiheit, Anonymität oder reduzierte Steuersätze dauerhaft und wirksam auszutrocknen,

- keine Initiativen auf Bundesebene mehr zu unterstützen oder zu ergreifen, mit denen - wie etwa beim Steuerabkommen mit der Schweiz - für Steuerhinterzieher und Geldwäscher weiterhin Anonymität zugesichert wird,

- sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und Angebote zum Erwerb von Steuer-CDs entweder anzunehmen oder die Entscheidung über den Ankauf von Steuerdaten an ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben und

- die Steuerprüfung in Bayern (Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Umsatzsteuersonderprüfung) personell so zu verstärken, dass endlich Steuergerechtigkeit gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hergestellt wird.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013