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BAYERN/3491: Respekt und Anerkennung für Rückzug Güllers - Notwendiger Schritt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.05.2013

Respekt und Anerkennung für Rückzug Güllers - Notwendiger Schritt



"Mit großem Respekt haben wir die Ankündigung von Harald Güller aufgenommen, seine politischen Ämter als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und als SPD-Bezirksvorsitzender von Schwaben zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen seine dringliche Forderung nach einer Klärung der rechtlichen Möglichkeit, auf die erneute Kandidatur für ein Landtagsmandat zu verzichten, wie er es bereits angeboten hat. Derzeit lässt das Bayerische Wahlgesetz diesen Schritt nicht eindeutig zu.

Harald Güller hat selbst mitgeteilt, in den 1990er Jahren seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau sowie deren 14-jährigen Sohn auf Kosten des Landtags beschäftigt zu haben. Dies war damals noch nicht durch Landtagsbeschluss untersagt, muss jedoch aus heutiger Sicht als unsensibel und politisch untragbar beurteilt werden. Außerdem hatte er 2009 diesen inzwischen erwachsenen Stiefsohn erneut zwei Monate lang aus seiner Mitarbeiterpauschale entlohnt. Dies war ein Gesetzesverstoß, in dem inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wenn es um die Ausnutzung der Abgeordnetentätigkeit zum Vorteil der eigenen Familienangehörigen geht, gibt es bei der SPD keine Grauzone. Die Maßstäbe, die wir an das Verhalten von CSU-Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern anlegen, gelten selbstverständlich auch in den eigenen Reihen - und zwar ohne Ansehen der Person und ihrer Verdienste.

Angesichts der fortgesetzten Verweigerung der CSU, umfassend Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen, gebührt Harald Güller große Anerkennung für seine freiwillige Rückzugsentscheidung, die ihn als leidenschaftlichen Parlamentarier persönlich hart trifft. Die betroffenen Kabinettsmitglieder und CSU-Landtagsabgeordneten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Wir danken Harald Güller für sein Engagement und seine politische Arbeit."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013