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BAYERN/3506: NSU-Untersuchungsausschuss - Eklatante Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2013

Opposition weist im NSU-Untersuchungsausschuss eklatante Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden nach

Zusammenhang zwischen Mordserie und Nagelbombenanschlag wurde den Ermittlern auf dem Silbertablett geliefert - schon 2006 sehr deutliche Hinweise



Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde in der heutigen (5.6.) Sitzung durch die Nachfragen der Mitglieder der SPD-Fraktion deutlich, dass die Ermittler der BAO Bosporus schon im Jahr 2006 sehr deutliche Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Nagelbombenanschlag in Köln und der Mordserie des NSU hatten. Aufgrund der Aussage einer Nürnberger Zeugin wurden Phantombilder erstellt, die sehr große Ähnlichkeiten mit den mutmaßlichen Tätern aufwiesen. Im Jahr 2006 wurden ihr schließlich Aufnahmen einer Überwachungskamera der mutmaßlichen Täter des Nagelbombenanschlags gezeigt. Hier stellte sie eindeutig fest, dass die Personen mit den mutmaßlichen Mördern im Fall Yasar identisch seien. Im Vernehmungsprotokoll findet sich diese Aussage jedoch nur in sehr abgeschwächter Form wieder.

"Im gesamten Ermittlungszeitraum war dies eine der heißesten Spuren. Doch letztlich wurde jedem noch so ehranrüchigem und haltlosem Gerücht über angebliche kriminelle Machenschaften der Opfer mehr Bedeutung beigemessen als dieser entscheidenden Zeugenaussage", resümiert der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Franz Schindler.

MdL Helga Schmitt-Bussinger, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, zeigte sich schockiert über die Arbeit der Sicherheitsbehörden: "Die Zeugin hat heute einen Satz gesagt, der mich sehr nachdenklich gemacht hat und wohl als Überschrift für das Versagen der bayerischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden dienen kann. Dieser lautet: "Es kann nicht sein was nicht sein darf."

Laut MdL Florian Ritter hätte eine konsequente Verfolgung dieser Spur vielleicht die neonazistische Mordserie vorzeitig beenden können. "Die Verbindung Köln-Nürnberg passte wohl nicht in die festgefahrenen Denkschemata, in denen Rassismus als Tatmotiv offensichtlich nicht vorkam", so Ritter abschließend.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013