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BAYERN/3508: Gustl Mollath am 11. Juni 2013 im Untersuchungsausschuss (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2013

Gustl Mollath am kommenden Dienstag im Untersuchungsausschuss

Oppositionsfraktionen: Erstmals unverstellter Blick auf die Person Gustl Mollaths möglich



Mit Spannung blicken die im Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vertretenen Oppositionspolitiker auf die Ausschusssitzung am kommenden Dienstag: Gustl Mollath ist in den Ausschuss vorgeladen. Damit ist - auf Antrag der Opposition - erstmals ein unverstellter Blick auf die Person von Gustl Mollath möglich.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Streibl (FREIE WÄHLER) erklärt hierzu: "Die Aussagen des derzeit zuständigen Steuerfahnders zeigen deutlich auf, dass die Verteidigungsschrift Mollaths - mit Unterlagen zu HYPO-Schreiben und Überweisungsträger - ein ausreichender Grund gewesen wäre, um bereits im Jahr 2003 erfolgreich Ermittlungen einzuleiten. Es ist ein außerordentliches Versagen der zuständigen Justizbehörden sowie eine schlechte Kooperation mit den zuständigen Finanzbehörden zu erkennen."

Auch bei Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen) hat sich im Verlauf des Ausschusses der Eindruck verfestigt, dass "Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden den Anzeigen von Gustl Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung zwingend hätten nachgehen müssen." Umgekehrt sei es nicht akzeptabel, dass die zahlreichen Rechtsfehler im Verfahren gegen Gustl Mollath weiterhin kleingeredet würden.

Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): "Grundsätzlich bin ich froh über die Bemühungen der Staatsanwaltschaft Regensburg, ein Wiederaufnahmeverfahren für Gustl Mollath zu betreiben. Gar nicht gefällt mir aber, dass der umfangreiche erste Entwurf der Staatsanwaltschaft Regensburg nach Prüfung durch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft nur noch in eingedampfter Form bei Gericht eingereicht wurde."

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher Freie Wähler Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013