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BAYERN/3558: SPD verklagt Regierung wegen verweigerter Auskunft zur Verwandtschaftsaffäre (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.07.2013

SPD verklagt Regierung wegen verweigerter Auskunft zur Verwandtschaftsaffäre im Kabinett Seehofer

Fraktionschef Rinderspacher reicht mit vier weiteren MdL's Verfassungsklage ein



Die SPD-Landtagsfraktion verklagt die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen ihrer Weigerung, Auskunft über Einzelheiten der Beschäftigungs- und Vergütungsverhältnisse der Verwandten und Familienangehörigen von Mitgliedern der Staatsregierung zu geben. Auf mehrere Parlamentsanfragen von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Inge Aures, Volkmar Halbleib und Natascha Kohnen sowie der Münchner Abgeordneten Isabell Zacharias hatte die Staatsregierung sich Anfang Juni für nicht zuständig erklärt, da es sich dabei um "Parlamentsbinnenrecht" handle.

Der SPD-Fraktionschef und seine Fraktionskollegen sehen in der Auskunfsverweigerung der Regierung Seehofer auf ihre Anfragen einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die aus Art 13. Und 16 a erwachsende Pflicht, Fragen von Mitgliedern des Landtags inhaltlich zu beantworten. Diese Auskünfte wollen sie nun mit der Verfassungsklage erzwingen, die der bevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat und am Montag zusammen mit Rinderspacher vor der Presse im Landtag vorstellte.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende feststellte, habe Ministerpräsident Seehofer das Thema Verwandtenbeschäftigung bei seinen Regierungsmitgliedern selbst zur Kabinettsangelegenheit gemacht. "Herr Seehofer mimt den Aufklärer", um wenig später die Angelegenheit für erledigt zu erklären. "Mit einer Schwamm-drüber-Methode ist es in diesem Fall nicht getan", betonte Rinderspacher. Die Klage gegen die Staatsregierung sei daher angebracht, "weil Herr Seehofer dieses Thema sich zu eigen gemacht hat".

Den vollständigen Text der Verfassungsklage unter:
www.spd-landtag.de

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2013