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BAYERN/3570: Asylpolitik - Seehofers Versprechungen sind nur Schall und Rauch (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.07.2013

Asylpolitik: Seehofers Versprechungen sind nur Schall und Rauch - Vertreter im Sozialausschuss wissen von nichts!

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Umsetzung einer humaneren Flüchtlingspolitik wird weiter auf sich warten lassen



Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann zeigt sich empört darüber, dass auf die neuesten Ankündigungen des Ministerpräsidenten in der Asylpolitik offenbar keine Taten folgen. "Auf Anfrage im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, wie denn die Verbesserungen nun aussehen werden, konnten die anwesenden Vertreter des Ministeriums nur mit den Schultern zucken!", so Pfaffmann. "Das beweist klar: Wieder einmal hat Horst Seehofer publikumswirksam Verbesserungen angekündigt, doch die Umsetzung wird auf sich warten lassen!"

Es sei sowieso erstaunlich gewesen, so Pfaffmann, dass Seehofer plötzlich als Reaktion auf den Hungerstreik am Münchner Rindermarkt Verbesserungen in der Asylpolitik angekündigt habe - obgleich die Regierungsfraktionen von CSU und FDP die Vorschläge der SPD zur Neuordnung der Residenzpflicht, Abschaffung der Essenspakete, dezentraler Unterbringung und Lockerung des Arbeitsverbotes regelmäßig abgeschmettert hatten. "Was man jetzt davon zu halten hat, sieht man ganz deutlich - das zuständige Ministerium weiß von nichts, Seehofers Zusagen seien ihm nicht bekannt. Das macht wieder einmal deutlich: Eine humanere Flüchtlingspolitik ist nur mit der SPD zu haben!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013