Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3575: Schwarz-gelbe Verhaltensregeln für Abgeordnete - Unzureichend und unausgegoren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.07.2013

Schwarz-gelbe Verhaltensregeln für Abgeordnete: Unzureichend und unausgegoren!

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: SPD fordert Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent



Für den finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib sind die von CSU und FDP vorgestellten Verhaltensregeln für den Bayerischen Landtag unzureichend und unausgegoren: "Schlimm genug, dass sich Schwarzgelb jahrelang nach allen Regeln der Kunst gegen schärfere Verhaltensvorgaben für Abgeordnete gesträubt haben", so Halbleib. "Jetzt präsentieren sie zwei Wochen vor Ende der Legislaturperiode Regeln, die den Anforderungen an einen zukunftsweisenden Verhaltenskodex nicht gerecht werden!"

So werde der von der SPD seit langem geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent in den Verhaltensregeln nicht Rechnung getragen. Auch die Regelung zu geldwerten Zuwendungen an Abgeordnete sei leider völlig unausgegoren. So würden geldwerte Zuwendungen zwar verboten, zugleich aber Geldspenden an Abgeordnete nach wie vor in erheblichen Umfang zugelassen, kritisierte der SPD-Finanzexperte.

"Da passt es leider ins Bild, das in der vergangenen Woche die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen schärfere Korruptionsregeln gestimmt hat", erklärt Halbleib. "Es ist ein Armutzeugnis für die Bundesrepublik, dass sie als einziges demokratisches Land der Welt die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nicht regelt."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013