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BAYERN/3607: Fall Mollath - SPD-Landtagsfraktion enttäuscht über Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.07.2013

SPD-Landtagsfraktion enttäuscht über Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath

SPD-Fraktionsvizin Aures: Es ist gut und richtig, dass die Justizministerin die SPD-Forderung aufgreift und Beschwerde einlegen will



Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung des Landgerichts Regensburg, die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Fall Mollath als unzulässig zu verwerfen. "Angesichts der auch vom Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Rechts- und Verfahrensfehler ist der Gerichtsbeschluss schwer nachvollziehbar", stellt SPD-Fraktionsvizin Inge Aures, Mitglied im Untersuchungsausschuss, fest. Dennoch sei die in richterlicher Unabhängigkeit gefällte Entscheidung des Gerichts zu respektieren, nun sei aber wieder die Exekutive gefordert: "Ich habe bereits in der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Justizministerin Merk aufgefordert, im Fall der Ablehnung der Wiederaufnahme Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft einlegen zu lassen. Dass die Ministerin dem unverzüglich nachkommen will, ist gut und richtig", so Inge Aures. Damit werde dem Oberlandesgericht Nürnberg nun die dringend notwendige Aufarbeitung der Causa ermöglicht.

Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sei gut begründet und mit Herzblut recherchiert, so Aures. Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, bewertete die Anträge wie folgt: "Jeden einzelnen der 14 vorgetragenen Wiederaufnahmegründe als unzulässig einzustufen, wäre kaum vertretbar zu begründen", formulierte er noch heute (Mittwoch) Vormittag.

Das Gericht hat nun aber auf 113 Seiten dargelegt, weshalb es alle 14 Wiederaufnahmegründe ablehnt. Aures findet es bedauerlich, dass das Gericht den vom Verteidiger angekündigten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath nicht berücksichtigen wollte. Die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss, Inge Aures und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, hatten eklatante Fehler der bayerischen Behörden im Umgang mit Herrn Mollath aufgezeigt und dargelegt. "Die Freiheit eines Menschen ist ein hohes Gut. Es dürfen keine Zweifel bleiben, dass ein Bürger zu Unrecht untergebracht wurde", erklären die Landtagsabgeordneten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013