Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3612: Großer Nachholbedarf bei der Infrastruktur (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.07.2013

Großer Nachholbedarf bei der Infrastruktur

Bayern muss dringend in Bahnstrecken, Straßen und schnelle Internetverbindungen investieren



Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, hat Schwarz-Gelb in Bayern schwere Versäumnisse in der Infrastrukturplanung attestiert. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg sagte Beyer: "Die Stellung Bayerns verlangt nach einer modernen Infrastruktur. Mit Verkehrswegen von gestern ist das nicht zu machen." Der Abgeordnete aus dem Nürnberger Land verwies unter anderem auf fehlende Zusagen für die Elektrifizerung der Franken-Sachsen- Magistrale der Bahn und auf den Brennerbasistunnel, für den nach wie vor die bayerische Zuleitung fehle. In Österreich sei sie schon gebaut, aber die Bayerische Staatsregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Beyer übte auch Kritik am schleppenden Ausbau von schnellen Internetverbindungen. Zwei Drittel des Landes würden nur mit einer Geschwindigkeit von sechs Mbit pro Sekunde versorgt und seien von den wünschenswerten 50 Mbit meilenweit entfernt. Bei den Staatsstraßen bestehe ein Sanierungsstau von 700 Millionen Euro. Jede dritte Brücke in Bayern sei so marode, dass Tempo- oder Gewichtsbeschränkungen drohen. Auch beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe gehe es nicht voran. Von 1000 Bahnhöfen seien nur 200 umgebaut. Die SPD habe dagegen ein 200-Millionen-Euro-Programm für ein barrierefreies Bayern vorgelegt.

Der wirtschaftspolitische Berater von Christian Ude, Prof. Dr. Werner Widuckel, verlangte, einen Kassensturz in Bayern zu machen und den bestehenden Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen, bevor man den schuldenfreien Haushalt 2030 propagiere. Wichtig sei ihm die Verbindung von Verkehrsinfrastruktur mit der sozialen Infrastruktur. Da die Kommunen die wichtigsten Investoren bei der Infrastruktur seien, sei es dringend erforderlich, ihre Finanzausstattung zu verbessern.

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, forderte, den S-Bahnausbau in der Metropolregion Nürnberg rascher voranzubringen. Wichtig sei auch die Ertüchtigung der Nebenstrecken, beispielsweise Ansbach-Dombühl-Feuchtwangen-Nördlingen.

Der Flughafen Nürnberg müsse als zweitgrößter bayerischer Airport gesichert werden. Der Freistaat sei gefordert, die Zentralitätsfunktion, die der Flughafen für die Metropolregion Nürnberg habe, zu stärken und auszubauen.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2013