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BAYERN/3625: Hochwasserhilfe - Selbstlob der Staatsregierung ist verfrüht! (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.08.2013

Hochwasserhilfe: Selbstlob der Staatsregierung ist verfrüht!

Roos: Erst 88 von 150 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt - Neue Hochwasserschutzmaßnahmen gehen noch nicht weit genug



Der niederbayerische Abgeordnete Bernhard Roos hält das Selbstlob der Staatsregierung zur Hilfe für die Hochwasseropfer für deutlich verfrüht: "Die angekündigen Aufbauhilfen-Fördersätze klingen gut. Doch nur 88 der angekündigen 150 Millionen Euro Soforthilfen wurden bisher ausgezahlt!", so Roos. "Das lässt ähnliche Abweichungen bei der 2. Stufe der staatlichen Hilfen erwarten!"

Die Reparatur der Hochwasserschutzeinrichtungen sei jetzt vorrangig, erklärt der Passauer SPD-Abgeordnete: "Diese müssen aber zielgerichtet auf Ertüchtigungen in die Breite, sprich, in schnellstmöglichen Deichbau für 1000-jähriges Hochwasser mit genügend Retentionsflächen umgewidmet werden", so Roos. "Im Ergebnis würde das bedeuten: Breitwasser statt Hochwasser!" Es könne nicht sein, erklärt Roos, dass es weiterhin keine Maßnahmen am Inn gebe. "Hier existiert die größte Bedrohung für die Stadt und Region Passau. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, Gespräche mit Österreich und der Verbund-AG umgehend aufzunehmen!"

Angesichts der aktuell deutlich gewordenen Pannen des Umweltministeriums bei den Hochwasserprognosen müsste auch dessen Informationspolitik dringend auf den Prüfstand.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2013