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BAYERN/3627: Schönheitskorrekturen retten schwarz-gelbes Landesentwicklungsprogramm nicht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.08.2013

Schönheitskorrekturen retten schwarz-gelbes Landesentwicklungsprogramm nicht

Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Zersiedelung ist weiterhin Tür und Tor geöffnet - SPD will Neufassung nach der Wahl anpacken



Für die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums, Annette Karl, muten die Versuche des FDP-Wirtschaftsministers, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) schön zu reden, durchaus skurril an: "Wegen zahlloser Mängel und Defizite wurde die Teilfortschreibung des LEP im nächsten Jahr beschlossen, unter anderem mit den Stimmen seiner FDP-Fraktion", so Karl. "Auch die kosmetischen Änderungen, die die CSU-Fraktion jetzt quasi auf den letzten Drücker noch durchgedrückt hat, machen aus diesem Landesentwicklungsprogramm kein wirksames Instrument der Landesentwicklung!"

Der Zersiedelung sei weiterhin Tür und Tor geöffnet, die Abschaffung des Staatsziels einer wohnortnahen Versorgung mit Bildung, Gesundheit, Kultur- und Sozialeinrichtungen werde zu einer Verschärfung der Abwanderungsproblematik in den ländlichen Regionen führen, mahnt Karl: "Die Vogel-Strauß-Taktik des Ministers, alle Herausforderungen zu ignorieren, ist der Thematik nicht angemessen, einer guten Landesentwicklung unwürdig und schlechtes Regierungshandeln!"

Die SPD-Fraktion werde umgehend nach der Sommerpause nicht nur eine Teilfortschreibung, sondern eine komplette Neufassung des LEPs anpacken: "Ein LEP, das seinen Namen auch verdient und das dann auch wirklich kraftvoll umgesetzt werden kann. Murks bleibt Murks und gehört sofort wieder eingestampft."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2013